Kartellrecht

Die Stadt möchte private Unternehmen im Interesse einer klimafreundlichen Wärmeversorgung dazu ermutigen, in weiteren Bereichen des Stadtgebiets ein Wärmenetz zu errichten (bzw. ggf. zu erweitern) und zu betreiben. Gegenstand des Verfahrens ist der Abschluss eines Gestattungsvertrages für die Nutzung gemeindlicher Verkehrswege in den im Bekanntmachungstext genannten Quartieren (4 Lose)zum Zwecke der Wärmeversorgung mittels eines Wärmenetzes. Die Gestattung ist auf einen Zeitraum von mindestens ca. 25 Jahren angelegt; dies unterliegt den Verhandlungen. Vorbehalten bleibt eine vorzeitige Kündigung, z.B. wenn das Unternehmen Ausbauzusagen nicht einhält.Flächen für zentrale Wärmeerzeugungsanlagen außerhalb von Verkehrswegen sind nicht Gegenstand des Verfahrens; hierfür hat der künftige Wärmeversorger selbst zu sorgen.Die Stadt beabsichtigt nicht, einen öffentlichen Auftrag oder eine Dienstleistungskonzession zum Aufbau/Betrieb einer Wärmeversorgung zu vergeben. Die Stadt führt daher vorliegend kein förmliches Vergabeverfahren durch. Auch ist nicht geplant, rechtlich exklusive Wegenutzungsrechte einzuräumen. Eine öffentliche Förderung durch die Stadt selbst ist (unbeschadet allgemeiner Fördermöglichkeiten staatlicher Instanzen) nicht geplant.Unter Berücksichtigung der jüngeren kartellrechtlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 05.12.2023 – KZR 101/20 Fernwärmenetz Stuttgart –) fordert die Stadt daher durch die vorliegende Bekanntmachung Unternehmen zur Bewerbung um die Vergabe von (rechtlich nicht-exklusiven) Wegerechten für Wärmenetze in den unten genannten Quartieren auf, um aufgrund eines transparenten Auswahlverfahrens zu entscheiden, welcher Antrag bzw. welche Anträge zeitlich vorrangig zum Zuge kommen. Näher vgl. den beigefügten Bekanntmachungstext Wärmenetz