Direktvergabe

§ 14 Absatz 4 VgV: Der Beitragsservice führt einen Wechsel vom bisherigen Einsatz des Produkts Power Center 10.5.6 (inkl. Wartung) zur neuen Software-Suite IDMC (Intelligent Data Management Cloud) der Informatica GmbH durch. Der Abschluss des neuen Vertrags über Subscription, Subscription Support und zugehörige Dienstleistungen erfolgt im Wege der Direktvergabe. Es wurde eine Marktsichtung zu geeigneten Anbietern einer ETL-Lösung durchgeführt. Hierbei wurde Folgendes festgestellt: Die im Beitragsservice eingesetzte und innerhalb der komplexen Anwendungslandschaft des Beitragsservice stark integrierte ETL-Plattform der Fa. Informatica gewährleistet eine sehr hohe Betriebssicherheit. Insbesondere die Anbindung der DB2-z/OS-Datenbankplattform funktioniert hierbei reibungslos. Ein Wechsel zu einem neuen Anbieter würde erhebliche und nicht tragbare Risiken in sich bergen, da die Integration in die Systemlandschaft komplett neu geschaffen werden muss und die Abbildung der fachlichen Anforderungen zur Software erneut implementiert werden muss. Mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten, die sich ggf. über viele Monate erstrecken können, ist zu rechnen. Eine Ablösung der Informatica-Software würde nur mittels eines „Big Bang“ möglich sein. Dieses Vorgehen würde die Betriebssicherheit im Beitragsservice sehr stark gefährden. Bei einem neuen Anbieter muss die Software erneut in die Systemlandschaft integriert werden. Bei der Anbindung der DB2-z/OS-Datenbank ist weder im Beitragsservice noch am Markt Skill vorhanden, um die Anbindung eines neuen Tools im z/OS-Umfeld zu realisieren.

Die Stadt Neu-Ulm ist aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung sowie Verordnung des Landkreises Neu-Ulm gem. Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr in Bayern als Aufgabenträgerin ermächtigt, die o.g. Verkehrsleistungen im eigenen Namen als zuständige Behörde i. S. v. Art. 2 lit. b) VO (EG) Nr. 1370/2007 für den öffentlichen Personennahverkehr auszuschreiben und einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über diese Linien zu erteilen. Die Stadt Neu-Ulm beabsichtigt die Direktvergabe der o.g. Verkehre an ihr eigenes Verkehrsunternehmen. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen, wenn die zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beabsichtigt. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG kann die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 PBefG gilt das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 als erteilt, wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Abs. 2 Satz 3 bis 5 nicht entspricht. Von diesem öffentlichen Dienstleistungsauftrag umfasst werden Personenbeförderungsleistungen gem. § 42 PBefG auf den o. g. Linien. Zum Schutz der Personenverkehrsdienste, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags werden sollen, werden dem Betreiber ausschließliche Rechte im Sinne von Artikel 2 lit. f) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Die ausschließlichen Rechte gelten linienbezogen für die in dieser Vorabbekanntmachung genannten Verkehrsleistungen. Die Grenzen der ausschließlichen Rechte ergeben sich aus § 8a Abs. 8 S. 3 u. 4 PBefG, § 13 Abs. 2 PBefG und aus dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag der Stadt Neu-Ulm. Gegen die geplante Direktvergabe kann bis zur Erteilung des öDA ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Südbayern (Maximilianstraße 39, 80538 München, Tel: +49 89 2176-2411, Fax: +49 89 2176-2847) eingereicht werden

Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen an die Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (Betreiber). Die Vergabe bezieht sich auf Personenverkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i. S. v. § 8 PBefG und § 1 Abs. 2 ÖPNVG NRW. Der vergebene ÖDA umfasst alle öffentlichen Personenverkehrsdienste des Kleinen Bündels und des Kleinen AST-Bündels gemäß Nahverkehrsplan 2024 des Kreises Unna. Dies beinhaltet Verkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen, insbesondere Bussen und PKW im Gebiet des Kreises Unna sowie abgehender Linien auf die Gebiete angrenzender Aufgabenträger. Umfasst sind fahrplanmäßige sowie bedarfsabhängige Verkehrsdienste und Linienbedarfsverkehre. Es handelt sich hierbei um Linienverkehre gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i. V. m. §§ 42 – 44 PBefG. Die Linienverkehre können mit Bussen und anderen Kraftfahrzeugen durchgeführt werden.

Vgl. Ziff. 2.1.4. und 5.1

Gegenstandslosigkeit der ex ante Bekanntmachung Direktvergabe CXP4DEKMH09

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gemäß § 47 BVergG 2018:

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung gemäß § 47 BVergG 2018: siehe Ausschreibungsunterlagen

Im Zuge der Einführung der Digitalen Akte entsteht im Klinikum Ludwigshafen ein erhöhter Bedarf an mobilen, leistungsfähigen und hygienisch sicheren Arbeitsplätzen. Die vorhandenen Visitenwagen erfüllen die heutigen Anforderungen an Nachhaltigkeit, Hygiene, Nutzerfreundlichkeit und Versorgungssicherheit nicht. Das Klinikum Ludwigshafen beabsichtigt die Beschaffung von weiteren ca. 45 - 60 mobilen IT-Visitenwagen zur Unterstützung der digitalen Dokumentation am Patientenbett. Die Maßnahme ist Teil der Einführung der Digitalen Akte und wird teilweise aus Fördermitteln des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG, Fördertatbestand 3) gefördert. Eine erste Tranche von 25 Stück ist bereits Ende 2025 als Direktvergabe nach vorheriger Markterkundung (mit ex-ante-Bekanntmachung) durchgeführt. Sie diente der kurzfristigen Ausstattung der Pilotabteilungen, die im Rahmen der Einführung der Digitalen Akte als erste in den Echtbetrieb gegangen sind. Die zeitkritische Verfügbarkeit war erforderlich, um den Go-Live-Termin sicherzustellen und zugleich Erfahrungen zu sammeln, wie sich die Wagen im klinischen Alltag hinsichtlich Laufzeit, Ergonomie, Hygiene und Servicekonzept bewähren. Auf Basis der Ergebnisse aus der Pilotphase erfolgt nun im Anschluss eine europaweite Ausschreibung über weitere ca. 45 - 60 Visitenwagen, wovon 45 Stück obligatorisch sind, die weiteren 15 Stück dienen als Puffer für etwaigen Mehrbedarf. Die Ausschreibung erfolgt als Rahmenvertrag mit einer Mindestabrufmenge von 45 Stück und einer Maximalmenge von 60 Stück. Die gewonnenen Praxiserkenntnisse werden genutzt, um die technischen Spezifikationen weiter zu präzisieren und sicherzustellen, dass die finale Beschaffung bedarfsgerecht, wirtschaftlich und transparent erfolgt.

Seit 2016 betreibt die NBank das IT-Fachverfahren BAFSYS 1 der Datagroup IT Solutions GmbH zur Bewirtschaftung des AFBG in Niedersachsen. Das Verfahren zeichnete sich durch uneingeschränkte Verfügbarkeit, keine Ausfallzeiten und hohe Zuverlässigkeit aus und ermöglichte die sehr hohe Bearbeitungsfrequenz. Vor dem Hintergrund der geplanten elektronischen Aktenführung und des angekündigten Supportendes von BAFSYS 1 in 2027 soll das Verfahren abgelöst werden. Nach erfolgter Markterkundung wird die Beschaffung der Nachfolgeversion BAFSYS 2 im Wege der Direktvergabe angestrebt. Ziel ist die Ergänzung der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen (anknüpfend an den EVB-IT-System-Vertrag vom 29.09.2015) und die Erbringung aller Leistungen nach dem Stand der Technik. Leistungsgegenstand ist die Einführung von BAFSYS 2 als IT-Gesamtlösung (Implementierung, Migration, Betrieb als SaaS, Wartung/Weiterentwicklung, Hosting/Storage in EU-RZ, Administration, Netz-Anbindung, Virenschutz, Backup, Service-Desk/SPoC). Maßstab ist BAFSYS 1; die vollumfängliche Abbildung aller bisherigen Funktionen wird vorausgesetzt. Der AN erstellt mit Angebot Funktionsübersicht und Projektplan (Zeitplan, Einführungsunterstützung, Schulungen, Schnittstellenkonzept) und im Projekt ein Pflichtenheft sowie ein Benutzerhandbuch. Das System muss skalierbar und redundant sein; Terminalserver/Virtualisierung sind zu unterstützen. Steigende Bedarfe durch eAkte sind in der Server-/Storage-/Backup-Konzeption zu berücksichtigen; aktualisierte Data-Center-Beschreibung ist vorzulegen. Es ist ein integriertes Datenmanagementsystem zur durchgängig digitalen, medienbruchfreien Bearbeitung inkl. digitalem Freigabeprozess bereitzustellen. OZG-konforme Online-Beantragung (eID) via AFBG Digital ist zu unterstützen; Wartung/Pflege der Schnittstelle sowie eine Schnittstelle für ersetzendes Scannen sind sicherzustellen. Für den Sanktionslistenabgleich (GwG) ist ein täglicher CSV-Export (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum/-ort, Adresse) an die NBank zu definieren; Einrichtung einer (VPN-)Verbindung und SSH/SFTP (Push oder Pull, User/Passwort oder psk) ist vorgesehen. Datenexporte an Gerichte/Behörden sind zu gewährleisten. Bereitzustellen sind Betriebshandbuch (Anwendung, Architektur, Betrieb, Notfallkonzepte) und Notfallvorsorgekonzept (Komponenten AG/AN, Schnittstellen, Kommunikationswege, Wiederanlaufpläne); Protokolle von Notfall-Tests sind auf Verlangen vorzulegen. Der Betrieb erfolgt ISO 27001 und/oder BSI-Grundschutz-zertifiziert; Zertifikate sind aktuell zu halten. Es ist ausschließlich geschultes/sicherheitsüberprüftes Personal einzusetzen. Das System muss den aufsichtsrechtlichen Vorgaben (MaRisk, DORA) entsprechen, datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllen (u. a. Berechtigungsbegrenzungen) und genehmigungsfähig nach LHO/VV des MF Niedersachsen sein. Es sind Funktionen zur Archivierung/ Löschung inkl. Fristen, automatisierter Aktenvernichtung und Löschprotokollen bereitzustellen. Jährlich ist ein Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung (mindestens vereinbarte Höhe) unaufgefordert einzureichen. Zur Betriebssicherung übergibt der AN jährlich Binärdateien und Quelltext (inkl. Drittkomponenten) in der jeweils aktuellen Version. Aufgrund der Beendigungsvereinbarung mit Bremen (31.12.2026) ist zum 01.01.2027 die Trennung/Migration der bremischen Datenbestände zu konzipieren und umzusetzen. Ziel: Einsatzfähigkeit möglichst zum 01.05.2026 inkl. erforderlicher Test-/Migrationsphasen.

Vodafone Baufeldfreimachung Direktvergabe